Rechtliches Home - Impressum © copyright  2010 - 2016 Haus & Grundverwaltung-Maklerbüro  Alle Rechte vorbehalten.  Die Aufgaben einer Hausverwaltung und des Hausverwalters bestehen nicht nur in der Ertsellung der Bertriebskostenabrechnungen. Die Verwaltung von Immobilien in ihrer kompakten Art, verlangt auch von der Hausverwaltung, ein gediegenes Wissen an geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften.  Eine Hausverwaltung, die professionell arbeitet, muss sich laufend Weiterbilden um dem sich immer öfter ändernden Rechtsvorschriften, Rechnung zutragen. Denn eine Hausverwaltung ist stets Verwalter fremden Eigentums und Vermögen. Unser Büro ist sich dieser Verantwortung bewusst. Durch Mitgliedschaft im Verband der Immobilienverwalter Mitteldeutschland e. V., der wiederum dem Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V. angehört und der weiteren Mitgliedschaft im Deutschen Mietgerichtstag e. V. haben wir die besten Voraussetzungen für einen Informationsvorteil, den wir unseren Mandanten, anhand unserer qualifizierten Leistungen, weitergeben können. Rechtsprechung über Miet- ,Bau- , Grundstücks- und WEG - Recht, als PDF-Datei Foto: Michael-Grabscheit  Pixelio Die wichtigsten BGH - Entscheidungen im Mietrecht 2011 • BGH-Überblick 2011 - Schönheitsreparaturen und Mängel Verjährung erst ab Wohnungsübergabe Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährung läuft erst, wenn die Wohnung ordnungsgemäß übergeben ist. (BGH, Urteil v. 12.10.2011, VIII ZR 8/11)  „Weißen" ist nicht dasselbe wie „Streichen" Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter zum „Weißen" der Wände verpflichtet, enthält eine unzulässige Farbvorgabe und ist daher unwirksam. (BGH, Urteil v. 21.9.2011, VIII ZR 47/11)  Ersatzanspruch des Mieters verjährt in 6 Monaten Ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Erstattung von Renovierungskosten verjährt in 6 Monaten ab Ende des Mietverhältnisses. Das hat der BGH entschieden und damit eine wichtige Streitfrage geklärt. (BGH, Urteil v. 4.5.2011, VIII ZR 195/10)  Auch Renovierungskosten bei Modernisierung umlagefähig Kosten für Renovierungsarbeiten, die durch eine Modernisierungsmaßnahme anfallen, kann der Vermieter per Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen. (BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 173/10)  Mieter kann auch bei möblierter Wohnung wegen zu geringer Wohnfläche mindern Auch bei einer möblierten Wohnung kann der Mieter die Miete mindern, wenn die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % geringer ist als im Mietvertrag vereinbart. (BGH, Urteil v. 2.3.2011, VIII ZR 209/10) • BGH - Überblick 2011 Betriebskosten Keine Auskunft über Betriebskosten bei Pauschale Der Mieter kann vom Vermieter grundsätzlich keine Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten verlangen, wenn eine Pauschale vereinbart ist. Nur bei Anhaltspunkten für eine Änderung besteht ein Auskunftsanspruch. (BGH, Urteil v. 16.11.2011, VIII ZR 106/11)  Kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskostenanpassung Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen orientiert sich an der letzten Betriebskostenabrechnung. Einen pauschalen Sicherheitszuschlag von 10 Prozent auf den so ermittelten Wert darf der Vermieter hierbei nicht erheben. (BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 294/10)  Vermieter kann Mietstruktur auch bei Altvertrag ändern Der Vermieter einer Wohnung kann Betriebskosten, die bisher nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wurden, künftig nach Verbrauch abrechnen und die Mietstruktur ändern. Das gilt auch für Mietverträge, die vor der Mietrechtsreform 2001 geschlossen worden sind. (BGH, Urteil v. 21.9.2011, VIII ZR 97/11)  Begriff "Center-Management" ist unklar Eine Formularklausel, die dem Mieter eines Ladens in einem Einkaufszentrum als Nebenkosten zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Center- Managements" gesondert auferlegt, ist unwirksam. (BGH, Urteil v. 3.8.2011, XII ZR 205/09)  BGH erlaubt verlängerten Abrechnungszeitraum Vermieter und Mieter können vereinbaren, den Abrechnungszeitraum für die Betriebskostenabrechnung einmalig über 12 Monate hinaus zu verlängern, wenn dies der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung dient. (BGH, Urteil v. 27.7.2011, VIII ZR 316/10) Betriebskostenspiegel sagt nichts über Einzelfall aus Der Hinweis eines Mieters auf einen überregionalen "Betriebskostenspiegel" reicht nicht aus, um einen Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot darzulegen. (BGH, Urteil v. 6.7.2011, VIII ZR 340/10) Vorauszahlungen werden aufgrund der letzten Abrechnung angepasst Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist. Die Anpassung ist nur für die Zukunft möglich. (BGH, Urteil v. 18.5.2011, VIII ZR 271/10) Vermieter kann Verwaltungskosten auf Gewerbemieter abwälzen In einem gewerblichen Mietverhältnis kann der Vermieter den Mieter auch durch Formularvertrag verpflichten, die Kosten für die Hausverwaltung zu tragen. (BGH, Urteil v. 4.5.2011, XII ZR 112/09)  Minderung schlägt auf Betriebskostenabrechnung durch Eine Mietminderung umfasst neben der Nettomiete auch die Betriebskosten. Der Vermieter muss die Minderung demzufolge auch bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigen. (BGH, Urteil v. 13.4.2011, VIII ZR 223/10)  Betriebskostennachforderung bei Insolvenz des Mieters Bei der Insolvenz des Mieters ist eine Betriebskostennachforderung für einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung eine Insolvenzforderung. Dies auch dann, wenn die Betriebskostenabrechnung zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. (BGH, Urteil v. 13.4.2011, VIII ZR 295/10)  BGH erlaubt ausnahmsweise Abrechnungskorrektur trotz Fristablaufs Nach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Vermieter eine Betriebskostenabrechnung nicht mehr zulasten des Mieters ändern. Nur in besonderen Ausnahmefällen kann aber doch noch eine Korrektur zulässig sein. (BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 133/10)  Betriebskostenabrechnung bei Doppelhaushälfte Bei der Betriebskostenabrechnung für eine Doppelhaushälfte kann der Vermieter die direkt für die Haushälfte anfallenden Betriebskosten an den Mieter "weitergeben". Er muss nicht die Kosten beider Häuser zusammenzählen und dann verteilen. (BGH, Beschluss v. 15.3.2011 VIII ZR 243/10)  Vermieter darf mehrere Häuser zusammen abrechnen Ein Vermieter darf bei einer Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung mehrere Häuser als Wirtschaftseinheit zusammenfassen, wenn diese über einen gemeinsamen Fernwärmeanschluss versorgt werden. Das gilt auch dann, wenn der Mietvertrag keine entsprechende Regelung enthält. (BGH, Urteil v. 2.2.2011, VIII ZR 151/10)  Betriebskostenabrechnung: Wer sich nicht rührt, muss zahlen Der Mieter muss es innerhalb von 12 Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung beanstanden, wenn der Vermieter über Betriebskosten abrechnet, für die eine Pauschale vereinbart ist. (BGH, Urteil vom 12.1.2011, VIII ZR 148/10)  Vermieter darf Abrechnung auch korrigieren, wenn er Guthaben erstattet hat Selbst wenn der Vermieter ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung ausgezahlt hat, darf er die Abrechnung innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist auch zu Lasten des Mieters korrigieren. (BGH, Urteil v. 12.1.2011, VIII ZR 296/09)  Einwendungsfrist gegen Betriebskostenabrechnung läuft nicht bei formellen Mängeln Die Einwendungsfrist des Mieters gegen eine Betriebskostenabrechnung beginnt erst dann zu laufen, wenn der Vermieter eine formell ordnungsgemäße Abrechnung erstellt hat. (BGH, Urteil v. 8.12.2010, VIII ZR 27/10 ) • BGH-Überblick 2011 Kündigung und Mieterhöhung In dieser Übersicht sind die wichtigsten Entscheidungen des BGH zu den Themen Kündigung und Mieterhöhung aus dem Jahr 2011 zusammengestellt. Vermieter kann unpünktlichen Mietzahlern kündigen Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. (BGH, Urteil v. 14.9.2011, VIII ZR 301/10) Es muss nicht der nagelneue Mietspiegel sein Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht deshalb formell unwirksam, weil der Vermieter nicht den neuesten Mietspiegel, der kurz zuvor veröffentlicht worden ist, sondern den bisher geltenden Mietspiegel verwendet hat. (BGH, Urteil v. 6.7.2011, VIII ZR 337/10) Keine überspannten Anforderungen an Eigenbedarfskündigung Für die Begründung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs reicht es aus, dass der Vermieter die Person bezeichnet, für die er die Wohnung benötigt, und deren Interesse an der Erlangung der Wohnung darlegt. (BGH, Urteil v. 6.7.2011, VIII ZR 317/10) Vermieter darf unrentable Immobilie kündigen Ein Mietvertrag kann gekündigt werden, wenn eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks anders nicht möglich ist. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Immobilie im vermieteten und unrentablen Zustand erworben hat. (BGH, Urteil v. 8.6.2011, VIII ZR 226/09) Dauerhaft unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund Zahlt der Mieter die Miete dauerhaft und wiederholt zu spät, obwohl ihn der Vermieter zur pünktlichen Zahlung aufgefordert hat, kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen. (BGH, Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 91/10) Auch Renovierungskosten bei Modernisierung umlagefähig Kosten für Renovierungsarbeiten, die durch eine Modernisierungsmaßnahme anfallen, kann der Vermieter per Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen. (BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 173/10)  Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahme auch bei fehlender Ankündigung zulässig Ein Vermieter kann die Miete erhöhen, wenn er eine Modernisierungsmaßnahme tatsächlich durchgeführt hat. Es kommt dabei nicht darauf an, dass er die Arbeiten vorher nicht gegenüber dem Mieter angekündigt hat. (BGH, Urteil v. 2.3.2011, VIII ZR 164/10)  Vermieter kann für Neubau kündigen Der Vermieter kann ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung eines Wohnraummietvertrags haben, wenn er anstelle einer völlig veralteten Siedlung moderne Mietwohnungen errichten will. (BGH, Urteil v. 9.2.2011, VIII ZR 155/10) Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung kann rechtsmissbräuchlich sein Wenn ein Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig erbeten hat und der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet ist, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen. (BGH, Urteil v. 2.2.2011, VIII ZR 74/10) Vermieter muss Zuschuss für Instandsetzung bei Mieterhöhung nicht angeben Fördermittel, die der Vermieter für Instandsetzungsmaßnahmen erhalten hat, wirken sich nicht auf die zulässige Höhe einer Mieterhöhung aus. Der Vermieter muss diese daher bei einer Mieterhöhung nicht angeben. (BGH, Urteil v. 19.1.2011, VIII ZR 87/10) • BGH-Überblick 2011 verschiedene Themen Wohnberechtigter schuldet jedenfalls Grundkosten Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts muss sich an den Kosten beteiligen, die dem Eigentümer für die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen entstehen. Er trägt die auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten für Heizung und Warmwasser auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt. (BGH, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 57/11) Verjährung erst ab Wohnungsübergabe Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährung läuft erst, wenn die Wohnung ordnungsgemäß übergeben ist. (BGH, Urteil v. 12.10.2011, VIII ZR 8/11) Mieter muss Einbau von Funk-Ablesegeräten dulden Der Vermieter kann ältere Ablesegeräte gegen moderne Geräte, die per Funk abgelesen werden können, ersetzen. Das gilt auch, wenn die alten Geräte noch funktionsfähig sind. (BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 326/10) Modernisierungsankündigung muss nicht ins Detail gehen Ein Vermieter, der dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme ankündigt, muss diese nicht in allen Einzelheiten beschreiben. Es reicht, dass sich der Mieter ein Bild von der geplanten Maßnahme machen kann. (BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 242/10) Vermieter bestimmt selbst über Modernisierung Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter einer Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage auf eigene Kosten zu gestatten. Er kann selbst darüber bestimmen, ob und wann eine Wohnung modernisiert wird. (BGH, Urteil v. 14.9.2011, VIII ZR 10/11) Ex-Geschäftsführer haftet bei Schuldbeitritt weiter Ein GmbH-Geschäftsführer, der für Mieten der Gesellschaft die persönliche Haftung übernommen hat, kann diese Zusage nicht deshalb aus wichtigem Grund kündigen, weil er kurz bevor die GmbH die Miete nicht mehr zahlen kann als Geschäftsführer abberufen wird. (BGH, Urteil v. 20.7.2011, XII ZR 155/09) Nießbrauch am eigenen Grundstück ist zulässig Ein Nießbrauch kann auch am eigenen Grundstück bestellt werden. Hierfür muss der Eigentümer kein berechtigtes Interesse an der Bestellung nachweisen. (BGH, Beschluss v. 14.7.2011, V ZB 271/10)   Untermieter hat keinen Rechtsschutz gegen Zwangsverwaltung Ein Untermieter kann mangels Rechtsschutzbedürfnis kein Rechtsmittel dagegen einlegen, dass gegen den Haupt-Vermieter die Zwangsverwaltung angeordnet ist. (BGH, Beschluss v. 7.7.2011, V ZB 9/11)  Vermieter muss überzahlte Miete nicht unbegrenzt erstatten Ein Mieter, dessen Wohnung kleiner ist als vereinbart, kann zumindest für den Zeitraum bis 2001 keine Rückzahlung überzahlter Mieten mehr verlangen. Diese Ansprüche sind verjährt, auch wenn der Mieter erst Jahre später von der Flächenabweichung erfahren hat. (BGH, Urteil v. 29.6.2011, VIII ZR 30/10) Erwerber haftet für Kaution Ein Vermieter, der eine vermietete Wohnung seit dem 1.9.2001 erworben hat, haftet dem Mieter auf Rückzahlung der Kaution, auch wenn er diese nicht erhalten hat. Das gilt selbst dann, wenn das vermietete Objekt vorher schon einmal veräußert und die Kaution hierbei nicht weitergeleitet wurde. (BGH, Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 304/10)  Vermieter kann auf zukünftige Zahlung klagen, wenn Mieter in Verzug ist Wenn der Mieter mit den Mietzahlungen in erheblichem Umfang in Rückstand gekommen ist, kann der Vermieter auch auf Zahlung der erst in Zukunft fälligen Mieten klagen. (BGH, Urteil v. 4.5.2011, VIII ZR 146/10) Auch Renovierungskosten bei Modernisierung umlagefähig Kosten für Renovierungsarbeiten, die durch eine Modernisierungsmaßnahme anfallen, kann der Vermieter per Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen. (BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 173/10)  Eigentümer darf selbst Hand anlegen, wenn Beseitigungsanspruch verjährt ist Wenn ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB verjährt ist, bleibt die Störung dennoch rechtswidrig. Der Betroffene kann die Störung daher auch nach der Verjährung selbst und auf eigene Kosten beseitigen. (BGH, Urteil v. 28.1.2011, V ZR 141/10) Quelle: Haufe.de Urteile als PDF - Datei       WEG - News Mietrecht - News Die wichtigsten BGH - Entscheidungen im WEG-Recht 2011 In dieser Übersicht sind die wichtigsten Entscheidungen des BGH zum Wohnungseigentumsrecht aus dem Jahr 2011 zusammengestellt. Testamentsvollstrecker muss Hausgeld zahlen Gehört eine Eigentumswohnung zu einem Nachlass, weil sie der Testamentsvollstrecker für den Erben mit Nachlassmitteln erworben hat, sind die Hausgeldschulden, die während der Testamentsvollstreckung fällig werden, Nachlassverbindlichkeiten. (BGH, Urteil v. 4.11.2011, V ZR 82/11)  Videoüberwachung des eigenen Gartens zulässig Auch bei einer nach dem WEG geteilten Reihenhausanlage darf ein Eigentümer „seine" Gartenfläche mit einer Videokamera überwachen. (BGH, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 265/10) Hebeanlage von Doppelparker kann Sondereigentum sein Das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum erstreckt sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben wird. (BGH, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 75/11) Stimmverbot nur in engen Grenzen Ein Wohnungseigentümer ist nur dann wegen eines gegen ihn gerichteten Rechtsstreits vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn der Beschluss verfahrensrechtliche Maßnahmen betrifft. Dass der Beschluss inhaltlich Auswirkungen auf den Rechtsstreit hat oder haben kann, genügt nicht für einen Stimmrechtsausschluss. (BGH, Urteil v. 14.10.2011, V ZR 56/11)  Großer Spielraum bei Änderung des Verteilungsschlüssels Wohnungseigentümer haben bei der Änderung der Kostenverteilung viel Spielraum. Auch wenn ein Eigentümer, der bisher besonders wenig zahlen musste, durch den neuen Schlüssel wesentlich mehr belastet wird, ist die Änderung zulässig, wenn dies größere Verteilungsgerechtigkeit bringt. (BGH, Urteil v. 16.9.2011, V ZR 3/11) Mehrvertretungsgebühr bei Beschlussanfechtung Vertritt ein Rechtsanwalt bei einer Anfechtungsklage die beklagten Wohnungseigentümer, fällt auch dann die Gebühr für die Vertretung mehrerer Auftraggeber an, wenn der Anwalt den Auftrag zur Vertretung der beklagten Eigentümer vom Verwalter erhalten hat. (BGH, Beschluss v. 15.9.2011, V ZB 39/11)  WEG kann Wohnung von insolventem Hausgeldschuldner versteigern lassen In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers hat die WEG für bestimmte rückständige Hausgeldforderungen ein Recht auf abgesonderte Befriedigung aus der Wohnung. Dann kann sie die Wohnung versteigern lassen. (BGH, Urteil v. 21.7.2011, IX ZR 120/10)   Verwalter kann Streit um Verwaltungsunterlagen selbst führen Gibt ein Wohnungseigentümer dem Verwalter Verwaltungsunterlagen, die er von diesem erhalten hatte, nicht zurück, kann der Verwalter selbst auf Rückgabe klagen. (BGH, Urteil v. 15.7.2011, V ZR 21/11) Zentrales WEG-Berufungsgericht - Vorsicht Falle! Bezeichnet das Amtsgericht einen Rechtsstreit als „Wohnungseigentumssache", darf ein Rechtsanwalt allein hieraus nicht schließen, dass das zentrale WEG-Berufungsgericht für die Berufung zuständig ist. (BGH, Beschluss v. 14.7.2011, V ZB 67/11) Heizkörper kann Sondereigentum sein Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können dem Sondereigentum zugeordnet werden. In diesem Fall sind auch die Thermostatventile Sondereigentum. (BGH, Urteil v. 8.7.2011, V ZR 176/10)  Fehlen einer Abmahnung kann Entziehungsbeschluss kippen Ein Wohnungseigentümer kann einen Beschluss über die Entziehung seines Wohnungseigentums mit der Begründung anfechten, dass keine Abmahnung vorausgegangen ist. War eine Abmahnung erfolgt, spielt deren Berechtigung erst bei der nachfolgenden Entziehungsklage eine Rolle. (BGH, Urteil v. 8.7.2011, V ZR 2/11)  Mieter haftet länger für Schaden am Gemeinschaftseigentum Für Schadensersatzansprüche einer WEG gegen den Mieter eines Miteigentümers wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum gilt die kurze mietrechtliche Verjährungsfrist von 6 Monaten nicht. (BGH, Urteil v. 29.6.2011, VIII ZR 349/10) Hobbyraum ist nicht zum Wohnen da Ein in der Teilungserklärung als „Hobbyraum" ausgewiesener Raum darf nicht zu Wohnzwecken benutzt werden. Darauf, ob die Wohnnutzung im Einzelfall stört, kommt es nicht an. (BGH, Beschluss v. 16.6.2011, V ZA 1/11)  Gericht kann Notverwalter einsetzen Jeder Wohnungseigentümer kann verlangen, dass ein untauglicher Verwalter abberufen und ein tauglicher Verwalter bestellt wird. Auf Antrag kann das Amtsgericht auch einen Notverwalter einsetzen, wenn hierfür ein dringendes Bedürfnis besteht. (BGH, Urteil v. 10.6.2011, V ZR 146/10) Ort einer Eigentümerversammlung darf nicht spontan verlegt werden Wenn sich Wohnungseigentümer schriftlich darauf geeinigt haben, wann und wo eine Eigentümerversammlung abgehalten werden soll, darf der Ort dieser Versammlung nicht einseitig geändert werden. (BGH, Urteil v. 10.6.2011, V ZR 222/10)   Kläger kann bei Beschlussanfechtung Adressen nachreichen Die einmonatige Klagefrist bei der Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer wird durch Zustellung an den Verwalter gewahrt. Namen und Anschriften der Eigentümer können im Berufungsverfahren nachgereicht werden. (BGH, Urteil v. 20.5.2011, V ZR 99/10) Keine Klage gegen Verwalter, wenn Eigentümer selbst entscheiden Lehnen es die Wohnungseigentümer anstelle des Verwalters ab, der Veräußerung eines Wohnungseigentums zuzustimmen, muss der Verkäufer die Eigentümer und nicht den Verwalter auf Zustimmung verklagen. (BGH, Urteil v. 13.5.2011, V ZR 166/10) Wer Maßnahme ablehnt, muss trotzdem zahlen Wohnungseigentümer, die einer durchgeführten Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme nicht zugestimmt haben, müssen sich selbst dann an den Kosten hierfür beteiligen, wenn der zugrundeliegende Beschluss erfolgreich angefochten worden ist. (BGH, Urteil v. 13.5.2011, V ZR 202/10) Wohnungseigentümer kann Videoauge am Eingang verlangen Ein Wohnungseigentümer kann den Einbau einer Videokamera am Hauseingang verlangen, wenn diese nur kurz aktiviert wird, wenn geklingelt wurde und die Bilder nur in die jeweilige Wohnung übertragen werden. (BGH, Urteil v. 8.4.2011, V ZR 210/10) Wiederbestellung des Verwalters ohne Vergleichsangebot möglich Vor der Wiederbestelltung des WEG-Verwalters müssen keine Vergleichsangebote anderer Verwalter eingeholt werden. Die Eigentümer können auch dann am bewährten Verwalter festhalten, wenn dessen Vergütung höher ist als die anderer Verwalter. (BGH, Urteil v. 1.4.2011, V ZR 96/10) BGH ist bei Änderung der Kostenverteilung großzügig Den Wohnungseigentümern steht ein weiter Gestaltungsspielraum zu, wenn sie den Umlageschlüssel für Betriebskosten ändern wollen. (BGH, Urteil v. 1.4.2011, V ZR 162/10) Verwalterentlastung ist im Zweifel 1.000 Euro wert Der Streitwert einer Klage gegen die Verwalterentlastung bestimmt sich nach der Höhe möglicher Ansprüche gegen den Verwalter und dem Wert, den die Vertrauensbekundung hat, die in der Entlastung liegt. Letzterer ist in der Regel mit 1.000 Euro zu veranschlagen. (BGH, Beschluss v. 31.3.2011, V ZB 236/10) Unberechtigte Ausgaben gehören auch in die Jahresabrechnung Ausgaben, die der Verwalter zu Unrecht aus Mitteln der WEG getätigt hat, sind in die Jahresabrechnung einzustellen und auf die Eigentümer zu verteilen. Streit um Schadensersatz ist grundsätzlich außerhalb der Abrechnung zu klären. (BGH, Urteil v. 4.3.2011, V ZR 156/10)   Kläger muss beklagte Wohnungseigentümer genau bezeichnen Bei der Beschlussanfechtung muss der Kläger die beklagten Wohnungseigentümer mit Namen und Anschrift benennen. Dass die Konkretisierung der Beklagten nicht schon mit Klageerhebung, sondern erst bis zum Ende der mündlichen Verhandlung erfolgen muss, ändert hieran nichts. (BGH, Urteil v. 4.3.2011, V ZR 190/10) Verwalter darf nicht grenzenlos Aufträge vergeben Auch wenn ein Sanierungsbeschluss keine Kostenobergrenze nennt, darf der WEG-Verwalter keine Aufträge in unbegrenzter Höhe vergeben. Er muss sich vielmehr an dem ihm bekannten Willen der Eigentümer orientieren. (BGH, Urteil v. 18.2.2011, V ZR 197/10) BGH interpretiert „Modernisierung" großzügig Bei der Frage, ob eine bauliche Veränderung oder eine Modernisierungsmaßnahme vorliegt, ist der Begriff der „Modernisierung" großzügig zu handhaben. (BGH, Urteil v. 18.2.2011, V ZR 82/10) Verwalter muss keine Kopien verschicken Ein Wohnungseigentümer, der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nehmen möchte, muss dies in der Regel im Büro des Verwalters tun. Er hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Verwalter Kopien übersendet. (BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/10) Zustellung von Anfechtungsklage kann auch nach Monaten rechtzeitig sein Wird eine Anfechtungsklage den beklagten Wohnungseigentümern erst viele Monate nach der Eigentümerversammlung zugestellt, kann die einmonatige Klagefrist dennoch gewahrt sein. Verzögerungen bei Gericht gehen nicht zu Lasten des Klägers. (BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 136/10)  Verwalter darf Hausgeld nicht in eigenem Namen einklagen Der WEG-Verwalter kann Ansprüche der WEG seit Anerkennung von deren Teilrechtsfähigkeit im Regelfall nicht mehr in eigenem Namen geltend machen. (BGH, Urteil v. 28.1.2011, V ZR 145/10) Quelle: Haufe.de Urteile als PDF-Datei